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OLG Dresden, 30.08.2019 - 1 Ws 220/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Dresden, 06.11.2008 - 2 Ws 103/08
Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands
Auszug aus OLG Dresden, 30.08.2019 - 1 Ws 220/19
Soweit in der Rechtsprechung und insoweit auch vom 2. Senat des Oberlandesgerichts (vgl. Beschluss vom 06. November 2008 - 2 Ws 103/08) eine andere Auffassung vertreten wird, folgt dieser der Senat nicht. - OLG Celle, 21.05.2007 - 1 Ws 195/07
Bestimmung der Vergütung für einen Zeugenbeistand; Erhöhung der Vergütung bei …
Auszug aus OLG Dresden, 30.08.2019 - 1 Ws 220/19
Seite 2 beanspruchen, die auch ein Verteidiger für eine entsprechende Tätigkeit verlangen kann (OLG Celle, Beschluss vom 21. Mai 2007 - 1 Ws 195/07 -). - OLG Dresden, 17.12.2007 - 3 Ws 84/07
Rechtsanwaltsvergütung: Einzeltätigkeit contra Vollvertetung
Auszug aus OLG Dresden, 30.08.2019 - 1 Ws 220/19
Einem Rechtsanwalt, der nach § 68 b einem Zeugen zur Beistandsleistung für die Dauer von dessen Zeugenvernehmung beigeordnet ist, steht lediglich eine Gebühr wegen einer Einzeltätigkeit nach VV RVG Nr. 4301 Ziff. 4 zu (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 17. September 2007, 1 Ws 173/07; so auch der 3. Strafsenat, vgl. Beschluss vom 17. Dezember 2007, 3 Ws 84/07). - OLG Dresden, 17.09.2007 - 1 Ws 173/07
Gleichstellung eines Verteidigers im Strafverfahren mit einem Zeugenbeistand; …
Auszug aus OLG Dresden, 30.08.2019 - 1 Ws 220/19
Einem Rechtsanwalt, der nach § 68 b einem Zeugen zur Beistandsleistung für die Dauer von dessen Zeugenvernehmung beigeordnet ist, steht lediglich eine Gebühr wegen einer Einzeltätigkeit nach VV RVG Nr. 4301 Ziff. 4 zu (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 17. September 2007, 1 Ws 173/07; so auch der 3. Strafsenat, vgl. Beschluss vom 17. Dezember 2007, 3 Ws 84/07).
- LG Dresden, 11.04.2022 - 15 Qs 29/21
Zeugenbeistand, Abrechnung
Die Kammer schließt sich der inzwischen wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung an, nach der von einer Einzeltätigkeit des Zeugenbeistands auszugehen ist, vgl. OLG Dresden Beschlüsse vom 30.08.2019, 1 WS 220/19 und vom 17.12.2007, 3 Ws 84/07, juris und die umfänglichen Zitate bei LG Leipzig Beschl. v. 11.1.2021 - 701 Js 17306/17, BeckRS 2021, 41479, Rn 17. - OLG Schleswig, 26.08.2020 - 2 Ws 74/20
Dem nach § 86b Abs. 2 Satz 1 StPO beigeordneten Zeugenbeistand steht nur eine …
2009 III 3 Ws 451/08 , des OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2016 III 2 Ws 138/16 , des OLG Koblenz, Beschluss vom 30. November 2015 2 Ws 656/15 des OLG München, Beschluss vom 7. März 2014 4c Ws 4/14 , des OLG Dresden, Beschluss vom 30. August 2019 1 Ws 220/19 und des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Oktober 2008 1 Ws 176/08 .